In dem Kolloquium sollen Ereignisse des aktuellen Zeitgeschehens auf ihre öffentlich-rechtlichen Problemstellungen hin diskutiert werden. Öffentliches Recht regelt unterschiedliche Phasen und Elemente des politischen Prozesses. Es ist Teil der Polity. Bei Kontroversen um seine Interpretation geht es deshalb nicht nur um die „richtige“ oder „falsche“ Rechtsanwendung, sondern auch um die Verteilung von Chancen zur Erringung oder Bewahrung von Macht. Dieser Zusammenhang soll in dem Kolloquium anhand aktueller Ereignisse analysiert werden. Als aktuelle Beispiele ließen sich Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (Lissabon-Vertrag, Hartz IV – Gesetzgebung, Überhangmandate, Demonstrationsrecht), der Afghanistan Einsatz der Bundeswehr, Parteienrecht (Freies und Imperatives Mandat, Parteiausschluss, Parteienfinanzierung), das Parteiprograamm der Linken, die politische Verantwortung und rechtliche Zurechnung der Bankenkrise, Presserecht (Rundfunkfreiheit und ZDF-Staatsvertrag, Ausforschung des Privatlebens von PolitikerInnen), Fragen der Religionsfreiheit (Kruzifixe in Gerichtssälen, Kopftuchverbot, Volksabstimmung über Minarette in der Schweiz), Finanzhilfen für Griechenland u.a. nennen. Auch ausländische Ereignisse wie z.B. die Änderung der türkischen Verfassung können diskutiert werden. Als Ausgangspunkte der Diskussion dürften i.d.R. ausführlichere Zeitungsartikel, insbesondere in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dienen. Das Kolloquium steht Studierenden aller politikwissenschaftlichen Studiengänge offen (BA, MA, Diplom, Lehramt, Magister), insbesondere aber solchen, die aufgrund ihren bisherigen Studienerfahrungen über Grundkenntnisse im Verfassungsrecht verfügen. Es wird auch Gelegenheit geben, Masterarbeiten oder Dissertationsprojekte zu diskutieren. Der Verlauf des Kolloquiums wird stark von der Eigeninitiative der TeilnehmerInnen abhängen. Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung. Evtl. besteht die Möglichkeit, die Veranstaltung als Bestandteil des E-Moduls kreditieren zu lassen. Stichworte, zu denen Materialien vorliegen · · 60 Jahre Grundgesetz (2009): Rückblick und Resümee · Presse o ZDF-Staatsvertrag o Informantenschutz, Aktueller Gesetzesentwurf StPO o Ausforschen des Privatlebens von PolitikerInnen · Meinungs- und Kunstfreiheit (Esra-Verbot) · Versammlungsrecht (Verfassungswidrigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes) · Wahlen und Parteien o Rolle der Parteien allg. o Wahlrecht (Überhangmandate, Zulassung zur Wahl) o Parteienfinanzierung (Sponsoring) o Parteiausschluss. Fraktionszwang o Abgeordnetendiäten o Direkte Demokratie · Rechtsstaat o Innere Sicherheit, „Kampf gegen Terror“, Online-Durchsuchungen o Staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus o Pekinger Volksgericht: Urteil gegen Lui Xiaobo · Religion o Verfassungstheorie und säkularer Staat o Einzelfälle: Kruzifix im Klassenzimmer, Kopftuch etc. · Finanzen und Haushalt o Finanzhilfen und Griechenland, Maastricht-Urteil o Finanz- und Wirtschaftskrise: Verantwortung der Politik oder der gierigen Managerinnen? · Europa und Demokratie, „Globale Demokratie“: Lissabon-Urteil und nachfolgende Diskussionen · Parteiprogramm der Linken · Krieg und Frieden o Auslandseinsätze der Bundeswehr o Völkerrecht und Krieg dem Terror · Türkische Verfassung: Derzeitige Änderung; Parteiverbotsverfahren gegen die AKP |
