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Politik wird nach einer geläufigen Definition als die „Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen“ charakterisiert. Dieser Prozess ist auf die Erringung politischer Macht ausgerichtet. Er wird einerseits durch Akteure mit ihren unterschiedlichen sozialen Interessen und Einflusschancen bestimmt, andererseits aber auch durch die Strukturen beeinflusst, in denen er sich abspielt. Sie sind – als die „Polity – Dimension“ der Politikwissenschaft - die „Formen politischer Herrschaft“. Um sie geht es bei dem Thema dieser Vorlesung, dem „Staat“.
Strukturen sind zwar formale Regeln, die eine politische Ordnung stiften, sie sind aber nicht „politisch neutral“. Einerseits spiegeln sich in ihnen die immer schon bestehenden politischen Machtverhältnisse, andererseits wirken sie auf die Chancen zur Erringung politischer Macht zurück. Sie sind somit als Teil des politischen Prozesses selber umkämpft. Damit sie diesen Prozess gleichwohl „zivilisieren“ können, müssen sie als „fair“ oder, was ein anderen Ausdruck hierfür ist, als „legitim“ angesehen werden. Diese Art von Formalisierung erfolgt in der Neuzeit weitgehend durch Recht.
Die zentralen Legitimitätsanforderungen an die rechtlich verfasste politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bestehen in den Prinzipien des demokratischen, föderalen Rechts- und Sozialstaats. Die Vorlesung behandelt sie in ihrer historischen Entwicklung von dem Staat über den Rechtsstaat zu Demokratie und Sozialstaat sowie anhand aktueller Beispiele aus der Rechtsprechung. Der gemeinsame rote Faden in dieser Ausdifferenzierung soll darin gefunden werden, dass der Schwerpunkt der Betrachtung auf den politischen Funktionen dieser „verfassungsrechtlichen Staatsprinzipien“ liegt, sodass auch ihre Umkämpftheit plausibilisiert wird. |
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Zu Beginn der Vorlesung wird ein Semesterapparat unter Due Publico (Nr. LK 140, Passwort für Studierende: "Staatsrecht") eingerichtet sein, aus dem sich die Abfolge der einzelnen Vorlesungen ergibt. In ihm werden auch einzelne Textauszüge zum Download eingestellt sein. Unabhängig davon sollen sich alle Studierenden rechtzeitig bei der Bundeszentrale für politische Bildung die beiden Textausgaben (Grundgesetz; Staatsrecht) sowie das Buch von Säcker (1,00 €) besorgt haben. Das Buch von Kriele ist in der UB verfügbar.
Textausgaben:
Grundgesetz, Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), Rechtsreihe
Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), Rechtsreihe
Literatur:
Kriele, Martin (2003), Einführung in die Staatslehre. Die geschichtlichen Legitimationsgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaates, 6. Aufl., Stuttgart: Kohlhammer
Reinhardt, Wolfgang (2007), Geschichte des modernen Staates, München: Beck Wissen
Säcker, Horst (2003), Das Bundesverfassungsgericht, Bonn: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 405
Vorländer, Hans (2009), Die Verfassung. Idee und Geschichte, 3. Aufl., München: Beck Wissen |
