| Kommentar: |
Politik ist auf die Erringung politischer Macht ausgerichtet. Sie wird durch Akteure (z.B. Parteien), aber auch durch staatliche und rechtliche Strukturen beeinflusst, in denen sich der Kampf um die Macht abspielt. Strukturen sind die „Polity – Dimension“ der Politikwissenschaft, die „Formen politischer Herrschaft“. Da sie die Chancen zur Erringung politischer Macht beeinflussen, sind sie selber politisch umkämpft. Die Geschichte der Revolutionen ist auch eine Geschichte des Kampfes um demokratische oder rechtsstaatliche Strukturen. Gleichwohl sollen sie als Ordnungssystem, als „Spielregeln“ bei dem Kampf um die Macht dienen und müssen deshalb in der politischen Kultur eines Landes als „fair“ oder „legitim“ angesehen werden. Damit ist das Thema dieser Vorlesung abgesteckt: Es geht um den Staat, es geht um das Recht des Staates, und es geht um politische Theorien, die den Staat und das Recht legitimieren oder delegitimieren.
Die zentralen Legitimitätsanforderungen an die rechtlich verfasste politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bestehen in den Prinzipien des demokratischen, föderalen Rechts- und Sozialstaats. Die Vorlesung behandelt sie in ihrer historischen Entwicklung von der Entstehung des modernen Staates über seine Bändigung und Kontrolle als Rechtsstaat hin zu Demokratie und Sozialstaat sowie anhand aktueller Beispiele aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das selbst Struktur und Akteur zugleich ist. |
| Literatur: |
Zu Beginn der Vorlesung wird ein Semesterapparat unter Due Publico (Nr. LK 140, Passwort für Studierende: "Staatsrecht") eingerichtet sein, aus dem sich die Abfolge der einzelnen Vorlesungen ergibt. In ihm werden auch einzelne Textauszüge zum Download eingestellt sein. Unabhängig davon sollen sich alle Studierenden eine Textausgabe des Grundgesetzes besorgt haben.
In dem Literaturverzeichnis sind 5 Bücher angegeben. Jede/r Studierende muss im Verlauf der Vorlesung eines dieser Bücher (im Falle des Buches von Kriele Auszüge) durch gearbeitet haben, die klausurrelevant sind.
Gesetzestexte
Grundgesetz, Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), Rechtsreihe
Literatur
Kriele, Martin (2003), Einführung in die Staatslehre. Die geschichtlichen Legitimationsgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaates, 6. Aufl., Stuttgart: Kohlhammer (S. 32 – 123; 273 - 294)
Limbach, Jutta 82010), Das Bundesverfassungsgericht, 2. Aufl., München: Beck Wissen
Niclauß, Karlheinz (2009), Das Grundgesetz, Stuttgart: Reclam
Reinhardt, Wolfgang (2007), Geschichte des modernen Staates, München: Beck Wissen
Vorländer, Hans (2009), Die Verfassung. Idee und Geschichte, 3. Aufl., München: Beck Wissen (im Print vergriffen, als Kindle erhältlich) |
