1. Kompetenzen, Befugnisse, Zuständigkeiten Handeln innerhalb und außerhalb der Kompetenzen
2. Kompetenzregelung im Lissabon – Vertrag
a. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kompetenz-Kompetenz
b. Das Prinzip der Subsidiarität
c. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
d. ausschließliche Zuständigkeiten der EU
e. „geteilte“ Zuständigkeiten
f. Koordination (nationaler Politik auf europäischer Ebene)
g. „gemeinsame“ (Außen- und Sicherheits-)Politik
h. Unterstützung, Koordinierung, Ergänzung (von Politikfeldern, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen)
3 Kompetenzen in den Verfassungen von EU-Mitgliedstaaten
a. Kompetenzkatalog des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
b. Kompetenzkataloge und das Handeln der Staatsorgane (Staatsoberhaupt, Regierung, Regierungschef, Regierungsmitglieder)
c. Verfassungstraditionen einiger Mitgliedstaaten der EU – mit und ohne Verfassungen
4. Zuständigkeiten und Handeln der EU-Organe: Rat, Staats- und Regierungschefs, Ministerräte, Kommission
Zuständigkeiten der Kommissare: Europäisches Parlament, Europäische Zentral Bank
5. intergouvernementale Aktivitäten
6. Handeln in konkreten Situationen im Lichte der Kompetenzen: Finanzkrise, Staatshaushaltskrisen, Rettungsschirme, Schaffung der Finanzinstitute ESFS und ESM Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit EU und Ukraine Militärbeteiligung, Verhältnis zur NATO, Zaire, Irak, Afghanistan, arabischer Frühling, Mali |
