Inhalt und Ziel:
Die Legislative ist neben der Exekutive und der Rechtsprechung eine der drei Säulen demokratischer Verfassungen. Schon antike Autoren haben sich Gedanken über Volksvertretungen gemacht. Bestimmte Idealtypen des Parlaments und ihr Verhältnis zu den anderen Verfassungsorganen - wie z. B. in den „Federalist“ Artikeln der amerikanischen Verfassung – hatten großen Einfluss auf die Gestaltung von Parlamenten in allen Demokratien. Der Diskurs über Idealtypen von Parlamenten ist einer der ältesten in der Politik überhaupt und prägt viele Debatten in der Politikwissenschaft.
Mit dem gesellschaftlichen Strukturwandel stellt sich zunehmend die Frage, wie das Parlament seinen Anforderungen an eine immer komplexer werdende Gesellschaft gerecht werden kann. Was bedeuten z. B. die Digitalisierung, Fragmentierung und Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft für die Gesetzgebung, die Politikberatung und für die Steuerungsfähigkeit? Ist das Parlament noch das zentrale Steuerungsorgan der Gesellschaft oder droht weiter ein Machtverlust, den bereits Max Weber dem Parlament gegenüber der Exekutive feststellte?
Im Seminar sollen konkrete Arbeitsweisen des Parlaments und jüngere Diskurse über die Zukunft des Parlamentarismus behandelt werden.
Der vorgesehene Besuch des Landtags NRW muss leider ausfallen.
Die Veranstaltung findet online statt.
Die Teilnehmer können sich jeweils am Dienstag ab 8.00 h über folgenden Link bei ZOOM einwählen:
https://uni-due.zoom.us/j/95831483834?pwd=MzNlZUp6dmlXb1gwamJpYmZGRDh2Zz09
Liste der Präsentationen
Thema und Referent/in Datum
1. Geschichte des Parlamentarismus/Hinweise zu den Referaten (Mai) 10.11.20
https://uni-due.zoom.us/rec/share/7Y-alP6aOjVwQHA41VQj_Yjj47CN9BwszAAegZO5gHQyZ_u_AfEX_aKCcFyyV5C-.XTp4ZTIh6s-_8klY
Kenncodezugriff: +@W1NHtC
2. Idealtypen des Parlamentarismus/Fraktionsdisziplin (Tholen) 17.11.20
Referat:
Gliederung
Einstieg: Der Fall Bülow
2. Fraktionsdisziplin
3. Idealtypen des Parlamentarismus:
– klassisch-liberale Position
– Realistische Position
4. Fazit: Mill, Bagehot und Bülow
1. Der Fall Bülow
"Wenn es wenigstens die Möglichkeit gebe, in wichtigen Gremien wie der Bundestagsfraktion mit Kritik Gehör zu finden […].
Wenn man Kritiker*innen aber keinen Raum gibt, Kritik unterdrückt oder ignoriert, dann wird man sich auch nicht verändern und erneuern.
Dann bleiben am Ende die Ja-Sager*innen übrig. Menschen, die stromlinienförmig sind, sich anpassen und vor allem Karriere machen wollen.
Die aus dieser Motivation immer den Kurs stützen und loben. Es braucht aber viel mehr Menschen in der Partei, die mal quer und nach vorne denken.“
„In der [SPD] Bundestagsfraktion werden kritische Meinungen ignoriert oder zurechtgewiesen […]“
Artikel 38 (1) GG:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
2. Fraktionsdisziplin:
Das Ausmaß, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen.
negativ konnotiertes Synonym: Fraktionszwang
positiv konnotiertes Synonym: Fraktionssolidarität
Fraktionsdisziplin: Empirie für Deutschland
Fraktionsdisziplin in Deutschland stark ausgeprägt
Fraktionen haben unterschiedliche Druckmittel gegen Abgeordnete
Durch Geschäftsordnungen ermöglicht
Fraktionsdisziplin strenger bei knapper Mehrheit im Parlament
Abgeordnete mit Direktmandat halten sich in der Tendenz weniger an Fraktionsdisziplin
3. Klassisch-liberale Position: John Stuart Mill
Realistische Position: Walter Bagehot
theoretisch-konzeptionelle Begriffe der parlamentarischen Demokratie
2 zentrale Aspekte:
1. Verhältnis Parlament Regierung
2. Verhältnis Abgeordnete politische Gruppe (Fraktionen, Parteien etc.)
John Stuart Mill: Klassisch-liberale Position
Das Parlament
Politische Richtlinienkompetenz
Großes Gremium
Beratung im Plenum (mit Mehrheitsbeschluss)
Die Regierung (+ Verwaltung)
Reine Umsetzung der parlamentarischen Richtlinien
Verantwortliche Leitung durch Wenige
„Exekutivausschuss“ des Parlamentes
Walter Bagehot: Realistische Position
Die Regierung = politische Führung
Stellt eine gemeinsame politische Meinung der Mehrheitsfraktion sicher (Kompromiss)
Verschmelzung Legislative + Exekutive
Parlament
Parlamentsmehrheit (politische Gruppe innerhalb des Parlamentes) ist entscheidend
Folgt per Zustimmung einer politischen Führung der politischen Gruppe.
3. Klassische und moderne Parlamentskritik (Kuhlmann/Löser) 24.11.20
https://uni-due.zoom.us/rec/share/5p1dX_Q7sHf59k6aH1QmMT2ZQQ5cGlaqQLvI1PiQMZiPecWeqVzRq3urPTWtAV3x.n9gTZlacBVzfisYU
Kenncodezugriff: DQR4m.$j
4. Die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung (Özdemir) 01.12.20
https://uni-due.zoom.us/rec/share/23FzWH_psly6rleYc-PaXn0ccgCg4xGPZShwTNsYMQLH9BI1KN0S0_2qQ-1bpxin.WQVvyB-ml9JsIYHj
Kenncodezugriff: dBnx.Vp9
5. Aspekte des Machtverlustes des Parlaments (Fischer/Kniep) 08.12.20
https://uni-due.zoom.us/rec/share/iZTVdmYMqlwVVErkT6GoRjSQghQUCPiHNTJ7K5BQ15LvtH31Bm89a8qeiFUrJPeZ.sOEVAuZ_DrOkBlb6
Kenncodezugriff: 24=w^DUu
6. Der Bundestag als politisches Steuerungszentrum (Demir) 15.12.20
https://uni-due.zoom.us/rec/share/1sDmsBe6Ec4qSC5rU0RGyl3-X-njsv9YEScjaWrRFq9K8d6PTridH-o1V0kIrwTb.fKwqKpD0mMNI3gIP
Kenncodezugriff: zx5A=JVu
7. Das Verhältnis zwischen Bundestag und Öffentlichkeit (Kleinschmidt) 22.12.20
https://uni-due.zoom.us/rec/share/3-oxKKSfLzYEXDZ8dqrMtTnVSxLAap8YtJ8MN2zGLe3rCte_N7dyYAClbBvpnABU.eXKwOD0BSYqXjLpJ
Kenncodezugriff: 7v^x7b4x
8. Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung (Kuka) 05.01.21
https://uni-due.zoom.us/rec/share/7tXL4oVVSaFSRDuDu8Z5Ly42neFnJg0tPAxfec5lCN-x2O-4p-5vKHfM4Gd1suey.eqFrvJvfjtodW5Vg
Kenncodezugriff: $vV$k2H*
9. Zur aktuellen Reformdiskussion über den Bundestag (Box) 12.01.21
https://uni-due.zoom.us/rec/share/kygG9Nq2c6KZjlDzekRwD5aV8iD0M7mmCL3FzgxsyG9l8msYdCiMmSYJ-RmyylkV.DH_E9QGbY1EQxUdY
Kenncodezugriff: QK+H3XWB
10. „Kleine“ und „Große Anfragen“ sowie „Aktuelle Fragestunden“
als Instrumente der Regierungskontrolle (Steffes) 19.01.21
https://uni-due.zoom.us/rec/share/RiCq83IgidmeMrD3-F6W8GW_6Jpqm5PPNPUGQ32bDZEPNH1slTFHe4hg8_HGhbcE.6VXpKkR6rDv6ykFZ
Passcode: Vb8Fr+wV
11. (Bundestag und Öffentlichkeit) 26.01.21
https://uni-due.zoom.us/rec/share/NFWEalsvOfezqErApP3VZFsQuofdipsqoCpZ2rw44_4cRuqcw1ddtHvLUSaLmiDA.CXU6_ppAb1d2Vaqq
Passcode: 1%D@GW1C
12. Untersuchungausschüsse 02.02.21
https://uni-due.zoom.us/rec/share/VwVgDdwjxX0zLMPry7aZG7Nz28KMbLUFV1RKL5g2Htyt4UU5hVF4ARrs2G-tIAZu.aIYYd3b88YQltI9s
Passcode: &YRp20*v
13. Abschlussdiskussion und Resümee 09.02.21
https://uni-due.zoom.us/rec/share/dzcSkdiDm6XY5yHQDLAmfFAYR49U_Duq6GtmTVAyB7O9_-Cbe4yCQACBUGHOg3VE.-rlJrntp2WV9Tolb
Passcode: 8N&zD*6V
Modulprüfungen am 17.02.2021
Raum LS 105
09.00 h Wilfried Box
09.30 h Paul Kleinschmidt
10.00 h Sarah Löser
10.30 h Beyza Özdemir
11.00 h Akin Demir
11.30 h Pause
13.00 h Jann Tholen
13.30 h Jessica Kuhlmann
14.00 h Jonathan Kniep
14.30 h Kai Kuka
15.00 h Pause
15.30 h Moritz Fischer
16.00 h Yannick Steffes
Arbeitsformen:
Präsentation ausgewählter Themen und anschließende Diskussion.
Themenvorschläge für Referate
- Idealtypen des Parlamentarismus
- Klassische und moderne Parlamentskritik
- Die Binnenstruktur des Bundestages (oder eines Landtages)
- Die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung
- Rechte und Arbeitsweisen der Fraktionen
- Enquetekommissionen des Bundestages
- Das informationelle Ungleichgewicht zwischen Parlament und Regierung.
- Dimensionen und Aspekte des Machtverlustes von Parlamenten
- Konflikte zwischen Parlament und Regierung (Arkanbereich und Informationshoheit der Regierung)
- Der Bundestag als politisches Steuerungszentrum
- Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung (z.B. bei Gesetzentwürfen)
- Soziale Medien/Internet und Parlament
- Das Verhältnis zwischen Bundestag und Öffentlichkeit
- Zur aktuellen Reformdiskussion über den Bundestag – eine Übersicht
- Parlamentsausschüsse – Auftrag und Arbeitsweise
- Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Fallbeispiele)
- „Kleine“ und „Große Anfragen“ sowie „Aktuelle Fragestunden“ der Fraktionen als Instrumente der Regierungskontrolle
- Die Arbeitskreise der Fraktionen
- Krise des Parlaments? Über „Repräsentationslücken“, Flexibilität und Responsivität.
Link für die Evaluation des Seminars:
https://evaluation.uni-due.de/evasys/online.php?pswd=LMN63
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