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Inhalte: Die klassischen Theorien über den Staat kannten weder gesellschaftliche Megatrends wie Verstädterung, Globalisierung und Verwissenschaftlichung, noch kannten sie multikulturelle Gesellschaften, asymmetrische Kriege oder die Allgegenwart von Technologien und Medien. Auch die zunehmende Kluft zwischen den sozialen Milieus sowie die zwischen modernen Metropolen und abgehängten Regionen erzeugen politische Spannungen, die für die Politik eine historisch neue Herausforderung darstellen. Der Modernisierungsprozess wirkt sich in den verschiedenen Regionen, Institutionen und Politikfeldern sehr unterschiedlich aus. Auch die damit verbundenen Konflikte der ungleichzeitigen Entwicklung müssen letztlich von der Politik gelöst werden.
Auf diesen Strukturwandel moderner Gesellschaften haben die Staatstheorien unterschiedlich regiert. Während eher konservative Autoren einen Verfall staatlicher Autorität zugunsten der dominant werdenden Wirtschaft sehen, erkennen liberale und linke Autoren eher einen Formwandel des Staates: Partner Staat statt Vater Staat. Um auch unter den Bedingungen moderner und multikultureller Gesellschaften politische Ziele durchzusetzen, muss die Staatstheorie nicht nur Befunde über Politikversagen liefern, sondern auch nach konstruktiven Wegen suchen, wie die Regierbarkeit auch in Zukunft sichergestellt werden kann.
In der Vorlesung werden dazu einige Positionen der jüngeren Staatstheorie aus Politik- und Rechtswissenschaft vorgestellt, die jeweils unterschiedliche Antworten auf die Frage nach der Rolle des Staates in der modernen Gesellschaft geben. |
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Zu Beginn der Vorlesung wird ein Semesterapparat unter Due Publico (Nr. LK 140, Passwort für Studierende: "Staatsrecht") eingerichtet sein, aus dem sich die Abfolge der einzelnen Vorlesungen ergibt. In ihm werden auch einzelne Textauszüge zum Download eingestellt sein. Unabhängig davon sollen sich alle Studierenden eine Textausgabe des Grundgesetzes besorgt haben.
In dem Literaturverzeichnis sind 5 Bücher angegeben. Jede/r Studierende muss im Verlauf der Vorlesung eines dieser Bücher (im Falle des Buches von Kriele Auszüge) durch gearbeitet haben, die klausurrelevant sind.
Gesetzestext: Grundgesetz, Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), Rechtsreihe
Literatur: Kriele, Martin (2003), Einführung in die Staatslehre. Die geschichtlichen Legitimationsgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaates, 6. Aufl., Stuttgart: Kohlhammer (S. 32 – 123; 273 - 294) Limbach, Jutta 82010), Das Bundesverfassungsgericht, 2. Aufl., München: Beck Wissen Niclauß, Karlheinz (2009), Das Grundgesetz, Stuttgart: Reclam Reinhardt, Wolfgang (2007), Geschichte des modernen Staates, München: Beck Wissen Vorländer, Hans (2009), Die Verfassung. Idee und Geschichte, 3. Aufl., München: Beck Wissen (im Print vergriffen, als Kindle erhältlich)
Als begleitende und vorbereitende Lektüre wird empfohlen: von Beyme, Klaus/Offe, Claus (Hrsg.): Politische Theorien in der Ära der Transformation. PVS-Sonderheft 26/1995 Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Recht, Staat, Freiheit. Frankfurt/Main 2006 (erweiterte Ausgabe) Crouch, Colin 2008: Postdemokratie. Frankfurt/Main Ellwein, Thomas/Holtmann, Everhard (Hrsg.): 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland. PVS-Sonderheft 30/1999 Forsthoff, Ernst: Der Staat der Industriegesellschaft. 1971 Fraenkel, Ernst: Deutschland und die westlichen Demokratien. Stuttgart/Berlin 1968 Gallus, Alexander/Eckhard Jesse (Hrsg.): Staatsformen. Modelle politischer Ordnung von der Antike bis zur Gegenwart. München 2004 Grimm, Dieter (Hrsg.): Wachsende Staatsaufgaben – sinkende Steuerungsfähigkeit des Rechts. Baden-Baden 1990 Grimm, Dieter: Recht und Staat der bürgerlichen Gesellschaft. Frankfurt/Main 1987 Grimm, Dieter: Die Zukunft der Verfassung. Frankfurt/Main 1991 Habermas, Jürgen: Faktizität und Geltung. Frankfurt/Main 1997 Jesse, Eckhard (Hrsg.): Renaissance des Staates? Stuttgart 2011 Jesse, Eckhard/Sturm, Roland (Hrsg.): Demokratien des 21. Jahrhunderts. Opladen 2003 Reinhard, Wolfgang: Geschichte der Staatsgewalt. München 1999 |