Die europäischen Staaten und ihre Union
Die Europäische Union (EU) ist der Zusammenschluss souveräner Staaten.
Die Mitgliedsstaaten der EU haben Kompetenzen und Teile ihrer Souveränität auf die Union übertragen. Die Regierungen der europäischen Staaten sind – von Anfang an und auch gegenwärtig - die dominant Handelnden in der EU, auch wenn es mittlerweile weitere relevant Handelnde und zuständige europäische Institutionen gibt. Sie sind (zumeist) die Auslöser für Veränderungen, wenn es denn welche gibt oder aber sie liefern die Gründe, weshalb Veränderungen nicht vorgenommen werden, oft gemeinsam, manchmal einzelne allein. Jedenfalls sind sie aber die Herren über den Umfang dieser Veränderungen.
Der „Rat“, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, ist nach wie vor das wichtigste Beratungs-, Entscheidungs- und Gesetzgebungsorgan der EU, auch wenn er inzwischen „zweigeteilt“ ist: der „Europäische Rat“ als „Gipfel“, als Versammlung der Staats- und Regierungschefs für strategische Überlegungen und der „Rat der europäischen Union“, die Vielzahl der Ministerräte, als förmliches Gesetzgebungsorgan der Union.
Selbst da das Europäische Parlament an vielen Gesetzgebungsakten (oft gleichberechtigt) beteiligt ist, gibt es weiter Ein-Kammer-Entscheidungen allein durch den Rat, also durch die nationalen Regierungen.
Die Dominanz zeigt sich
- sowohl bei der jeweils aktuellen europäischen Gesetzgebung im Rahmen der Kompetenzen der EU
- als auch bei der Festlegung dieser Kompetenzen
- als auch bei Veränderungen am Verfassungsgefüge (den Verträgen) der EU
- als auch bei (ggf. gemeinsamen) Handlungen auf europäischem Niveau, die nicht (unbedingt auch) von den Verträgen gedeckt sind.
Inzwischen sind neben das Ziel der „immer enger werdenden Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten auch unterschiedliche Konflikte zwischen der EU als Ganzem und einzelnen Mitgliedstaaten getreten: Haushaltskonsolidierungen unter EU-Aufsicht; Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn; Austrittsabsichten mehr oder weniger relevanter Teile/Parteien in den Mitgliedstaaten; der Austritt Großbritanniens und dessen Konsequenzen; Sonderbestrebungen einiger Regionen wie Schottland, Katalonien.
Das Seminar befasst sich demnach vor allem mit dem Einwirken der Mitgliedstaaten auf die Union, aber auch mit den Kompetenzen der Europäischen Union und ihrem Verhältnis zu den Mitgliedstaten und wird die Haltungen und Aktivitäten
a) der diversen auf europäischer Ebene Handelnden,
b) der europäischen Institutionen, insbesondere im Hinblick auf mehr oder weniger intensives Zusammenwirken mit den Mitgliedsstaaten, und vor allem
c) der europäischen Staaten (bzw. deren Regierungen) zu „ihrer“ Union und deren Institutionen in den Spannungsfeldern
- ihrer europäischen Gesinnung und Orientierung einerseits und
- der innenpolitischen Absichten, politischen und ökonomischen Diskussionen, Rücksichtnahmen, Zwängen und Möglichkeiten
- und der „nationalen Egoismen“ andererseits
untersuchen und vor dem Hintergrund, dass es nach den Verträgen erklärte Absicht ist, dass die Zusammenarbeit der Staaten in Europa „immer enger“ werden soll, überprüfen.
PROGRAMM
EWG-, EG-, EU- und ihre Verträge;
A Kompetenzen der EU:
a Zuständigkeiten für ausschließliches Handeln der EU
b gemeinsame/geteilte Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten und EU
c Koordinierung von (Wirtschafts-)politiken der Mitgliedstaaten in der EU
d Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und bloße Unterstützung durch die EU
B Grenzen der Zuständigkeiten der EU:
a begrenzte Einzelermächtigung,
b Subsidiarität,
c Verhältnismäßigkeit,
d verstärkte Zusammenarbeit;
C Verpflichtungen: Haushaltskontrolle, striktes Einhalten, Flexibilität; Abweichen, Verstöße
D Beziehungen zu Ländern außerhalb der EU, GASP, östliche Nachbarschaft, etc.
2. dominante innenpolitische Aspekte ausgewählter Mitgliedsstaaten im Verhältnis zueinander und zur EU: Nettozahler - Nettoempfänger; wirtschaftliche (und politische) Entwicklung, besondere Bleastungen; Solidarität und "Transfer-Union"; Haushalte in der €-Zone; Politik gegenüber der Migration in die EU; Rechtsstaatlichkeit
3. "Neue" Aufgaben ohne Vorbild: Kompetenzen der EU ("Mehr Europa") und deren Begrenzung; Schaffung einer gemeinsamen Währung in mehreren Staaten: €; Einwanderung: Dublin; Finanzkrise, Staatskrisen und EU-Krise und deren „Bewältigung“; Austritt eines Mitgliedstaates -Brexit; Schaffung einer „gemeinsamen“ Außen- und Sicherheitspolitik
4. "Staatengruppen“ ganz unterschiedlicher Art wie EURO-Zone, Schengen, Charta der Grundrechte, ESM-Staaten, Visegrad-Gruppe, an „gemeinsamen“ Militäraktionen beteiligt, NATO-Zugehörigkeit, Pesco, von Flüchtlingsströmen betroffen, NORDEN, Allianz des Südens, erweiterte Zusammenarbeit
5. Finanzkrise seit 2007 und der Umgang damit; Greichenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien; Frankreich, Finnland, Niderlande, Deutschland; ESFS, ESM, Troika für EU-Kommission, EZB, WWF, task-force der Kommission
6. Nationale Haushaltsgestaltung und europäische Stabilität, "Kontrolle" durch die EU; Finanzminister der Euro-Zone, Eurobonds, bail-out-Verbot
7. Das Europäische Parlament und nationale Elemente der Abgeordneten
8. Der "Rat" heute: Europäischer Rat (Strategie, Grundsätze, keine Gesetzgebung, Konsens); Rat der Europäischen Union = Fachministerräte (Gesetzgebungsorgan, ggf. Mehrheitsentscheidung); Ein-Kammer-Entscheidungen, Zusammenwirken mit dem EP, "Gipfel"-serien des Europäischen Rates
9. Auseinanderdriften (?) in (?) der EU: opts out; Grexit, Brexit, Austritts"absichten"; Schottland, Katalonien, Vertragsverletzungen...
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