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Keine Einordnung ins Vorlesungsverzeichnis vorhanden. Veranstaltung ist aus dem Semester SoSe 2019 , Aktuelles Semester: WiSe 2023/24
  • Funktionen:
E3 - GeiWi_Philo - Demokratie und Politik bei Jürgen Habermas - Cr. 3-3    Sprache: Deutsch    Belegpflicht
(Keine Nummer) Seminar     SoSe 2019     2 SWS     keine Übernahme     ECTS-Punkte: 3 - 3    
   Weitere Links: Studium liberale im IOS (Modul E3) 
   Geschäftsbereich: Studium liberale (E3)    
   Teilnehmer/-in  erwartet : 5   Maximal : 5  
 
   Zugeordnete Lehrperson:   Gehrmann
 
 
Zur Zeit keine Belegung möglich
   Termin: Donnerstag   08:00  -  10:00    wöch.
Beginn : 11.04.2019   
  
  E - R12 S05 H20
 
 
 
   Kommentar:

Inhalte:

Demokratien erheben nicht nur den Anspruch, Bürger*innen Grundfreiheiten und -rechte zu gewährleisten, sondern ebenso, sie (direkt oder via Repräsentation) bei der Urheberschaft kollektiv verbindlicher Entscheidungen zur Geltung kommen zu lassen. In Deutschland definiert das Grundgesetz die Grundrechte aller Bürger*innen sowie das Zusammenwirken der obersten Staatsorgane, in denen sich das Prinzip der kollektiven Selbstbestimmung einer politischen Gemeinschaft ausdrückt. Doch durch diese Konstellation, von (I) Normen eines höheren Ranges (der Verfassung) und (II) untergeordneten parlamentarisch erlassenen Normen (sowie exekutivem Staatshandeln), können Konflikte entstehen. Sollten sich z. B. Bürger*innen in ihren Grundrechten verletzt fühlen, steht es ihnen zu, Gesetzeserlasse und politisches Handeln durch das Verfassungsgericht hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität prüfen zu lassen.

Diese Form der Normenkontrolle (insbesondere in ihren unterschiedlichen Realisierungsformen in verschiedenen politischen Systemen) wird seitens der politischen Philosophie und der Rechtstheorie kontrovers diskutiert. Einerseits scheint es undemokratisch, parlamentarisch Entschiedenes dem politischen Prozess zu entziehen, also die Priorität der Legislative in Frage zu stellen. Andererseits kann sie die demokratische Kultur von Gesellschaften befördern. Etwa wenn sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stärkt, indem sie Demonstrationsverbote für verfassungswidrig erklärt.

Das Ziel des Seminars ist es, Argumente und Positionen dieser demokratietheoretisch zentralen Kontroverse zu rekonstruieren und zu beurteilen.

 
   Literatur:

Jeremy Waldron (2016), „The Core of the Case against Judicial Review”, in: (ders.) Political Political Theory – Essays on Insitutions, S. 195-245.

Wil Waluchow (2007), „Judicial Review”, in: Philosophy Compass, 2 (2), S. 258-266. Online verfügbar unter: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/j.1747-9991.2006.00056.x

 
   Bemerkung: Bitte melden Sie sich hier ausschl. für das fachfremde Modul E3 Studium liberale an. (Als Fachstudent wählen Sie zur Anmeldung das fachintern übliche Verfahren; bei LSF: die gleichnamige Veranstaltung ohne das Präfix 'E3'.) Anmeldefrist ab dem 13.03.2019. Weitere Informationen zum Modul E3/Studium liberale, alle Veranstaltungen in chronologischer Reihenfolge, eine Liste freier Plätze etc. finden Sie oben unter 'Weitere Links'.
 
   Voraussetzungen: In E3 nicht geeignet für: 2-Fach GeiWi, KuWi m Philosophie
 
   Leistungsnachweis: Wird in der ersten Sitzung bekannt gegeben.