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Politiker und politische Institutionen haben schon immer Experten in die Politik eingebunden, um bestimmte Fragen zu klären oder um Strategien zu entwickeln, wie Probleme zu lösen sind. Inzwischen kann man von einem ausdífferenzierten und professionalisiertem System der Politikberatung sprechen, auf das die Politik regelmäßig zugreift. 

Damit sind Probleme und Konflikte verbunden: Fast immer ist eine Expertise mit Wertungen und Interessen verknüpft, die sich nicht voneinander trennen lassen. Hinzu kommt, dass die Interessen von Exekutive und Legislative an der Politikberatung unterschiedlich sind. Das zeigt sich u.a. in den unterschiedliche Formen der institutionalisierten Politikberatung: Enquetekommissionen und Anhörungen im Parlament - Runde Tische und Gutachten für die Regierung.

Im Seminar sollen typische Formen der Politikberatung vorgestellt und diskutiert werden. Weiterhin wird die Problematik der Interessenvertretung infrage gestellt: Wie vermitteln organisierte Interessen (Lobby, Verbände) ihre Expertise an die Politik?

Gerade Verbände verstehen sich als natürliche Politikberater und legitimieren sich über ihre Expertise in einem bestimmten Politikfeld. Es wird auch die Frage diskutiert, wo die Grenzen zwischen legitimer Interessenvertretung und illegitimem Lobbying zu ziehen ist und ob ein "Lobbyregister" sinnvoll ist. 

Als Lektüre zur Vorbereitung empfohlen:

Svenja Falk u.a.: Handbuch Politikberatung. Wiesbaden 2006

Baruth, St. & Schnapp, K.-U (2015): Ministerialbürokratie als Lobbyadressaten. In: A. Speth/A. Zimmer (Hrsg.), Lobby Work. Interessenvertretung als Politikgestaltung, Wiesbaden, S. 245-260.

Patzelt, W.J. (2014): Interessengruppen und Parlamente – Grundsätzliches und Forschungsaufgaben. In: Th. Von Winter/J. von Blumenthal (Hrsg.), Interessengruppen und Parlament. Wiesbaden, S. 15-44.

Inhalt und Ziel:

Das Ziel des Seminars ist die Vermittlung grundlegender Strukturen und Konflikte der Interessenvertretung und der Politikberatung.  

 Folgende Themen werden angesprochen:

 Parteien und Verbände als Vertreter gesellschaftlicher Interessen

• Organisierte Interessen in der pluralistischen Gesellschaft
• Legitimität von Interessenvertretung und Gemeinwohlbezug
• Formen der Politikberatung in Parlament und Regierung
• Konflikte zwischen Wissenschaft und Politik
• Formen des Lobbyismus und des Lobbyings
• Institutionen der Politikberatung: Think Tanks, Stiftungen, Agenturen, u.a.
• Formelle und informelle Politikberatung.

Literatur:

 Falk, S./Rehfeld/D., Römmele, A./Thunert, M. (Hrsg.): Handbuch Politikberatung. Wiesbaden 2006.

 Sebaldt, M./Straßner, A.: Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden. 2004

 Speth,A./Zimmer, A. (Hrsg.): Lobby Work. Interessenvertretung als Politikgestaltung, Wiesbaden 2015.

 von Winter, T./von Blumenthal, J. (Hrsg.), Interessengruppen und Parlament. Wiesbaden 2014.

 Mai, M.: Regieren in der modernen Gesellschaft. Governance aus der Sicht der Ministerialbürokratie. Opladen 2016.

 Heinze, R.G. 2002: Die Berliner Räterepublik - Viel Rat wenig Tat? Wiesbaden.

 Themenvorschläge für Präsentationen:

 Aufgaben und Funktionen von Verbänden in der Demokratie

1. Das Selbstverständnis von Verbänden in der Politik
2. Instrumente der Interessenvertretung – Kampagnen, PR, Networking
3. Fallstudien ausgewählter Verbände: BDI, VCI, VDMA, DGB, …
4. Enquetekommissionen im Bundestag und Landesparlamenten
5. Beiräte in der Regierung (Fallbeispiele)
6. Grundlegende Konflikte zwischen Politik und Wissenschaft
7. Formen und Kritik des Lobbyismus
8. Transparenz durch Lobbyregister
9. Stiftungen als Politikberater
10. Legitimität organisierter Interessen in der Demokratie
11. NGOs als „Lobbyisten“
12. Der Markt professioneller Politikberater – Übersicht und neue Entwicklungen

…

 Arbeitsformen:

 Präsentation ausgewählter Themen und anschließende Diskussion

 Leistungsnachweis: Präsentation

 Zeit:   Dienstag, 8.30 – 10.00 h

 Ort:    LS 105

 Beginn:  9. April 2019, 8.30 h

Liste der Präsentationen

Präsentation und Thesenpapier